Demokratie verteidigen!

Bundestagswahlen am 23. Februar

In nicht einmal mehr einem Monat wählen wir eine neue Bundesregierung.
Wer sich für eine Briefwahl entschieden hat, muss sich sogar noch früher entscheiden, wem sie ihre Stimme geben möchte.
Diese Entscheidung fällt aktuell vielen Menschen schwer…

Warum es so wichtig ist, dass JEDE:R von uns wählen geht, erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatt-Räte Bayern e.V. (kurz: Die LAG WR Bayern) in diesem Video in leicht verständlicher Sprache:

Aber welcher Partei sollen wir nun unsere Stimme geben?

Das ist eine persönliche Entscheidung, die nur wir selbst treffen dürfen.
Dafür haben wir geheime Wahlen.
Aber weil wir das selbst entscheiden dürfen, brauchen wir natürlich gute Informationen.
Damit wir wissen, wer unsere Interessen vertritt.

Die LAG WR Bayern hat sich die Wahl-Programme von sieben der großen Parteien genauer angeschaut.
Durch die Brille von Menschen mit Behinderungen.
Und die Informationen in verständlicher Weise für alle aufbereitet.

Hier ist der Link zu den Infos der LAG WR Bayern – DANKE für eure Arbeit!

Demokratie in Gefahr?

Man hört aktuell immer wieder, unsere Demokratie sei in Gefahr.
Warum eigentlich?

Gemeinsame Regeln

Demokratie beruht auf gemeinsam festgelegten Regeln – wie etwa der Gewaltenteilung.
Das bedeutet, dass sich verschiedene Teile der Regierung gegenseitig überwachen:

Politiker schlagen zum Beispiel neue Gesetzesentwürfe vor und stimmen darüber ab und die Gerichte prüfen, ob das alles auch rechtmäßig ist.

Die Medien haben eine wichtige Kontrollfunktion:
Sie informieren Bürger und decken Missstände auf.

Werden diese Kontrollmechanismen geschwächt,
dann kann eine Demokratie in ein autoritäres oder faschistisches System kippen.

Wie kann man diese Mechanismen aufweichen?

Zum Beispiel, indem man das Vertrauen in diese gemeinsamen Regeln kaputt macht.

Etwa indem man behauptet, alle Medien würden nur Lügen über einen verbreiten.
Oder indem man selber Lügen verbreitet.
Wie etwa, dass Deutschland keine Verfassung hätte.
Das ist falsch.
Wir haben eine Verfassung:
Unser Grundgesetz.

Gemeinsame Werte

Unsere Demokratie basiert auf gemeinsamen Werten, die uns unser Grundgesetz garantiert.
Zum Beispiel den Menschenrechten.
Dazu gehören zum Beispiel die unantastbare Würde des Menschen.
Oder dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Dass niemand diskriminiert werden darf.
Dass jeder Bürger ein Recht auf politische Mitbestimmung hat.
Oder ein Recht auf Arbeit und fairen Lohn.

Und vieles mehr.

Diese Rechte enden da, wo sie die Rechte anderer verletzen.
Ansonsten dürfen sie nicht eingeschränkt oder abgeschafft werden.

Aktuell werden sie aber in vielen Ländern – darunter auch in Deutschland – zunehmend in Frage gestellt.
Zum Beispiel das Recht auf Asyl.
Etwa, wenn Menschen direkt an der Grenze abgewiesen werden sollen, obwohl sie Asyl wollen.

Oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Das bedeutet, dass jeder Mensch so leben darf, wie er oder sie es möchte, solange es anderen nicht schadet.
Dieses Recht wird infrage gestellt, wenn wir behaupten,
dass es für trans, inter, nicht-binäre Menschen, Schwule, Lesben oder andere queere Menschen keinen Platz in unserer Gesellschaft geben darf.

Was können wir tun?

• Wir können uns informieren.
• Wir können kritisch hinterfragen:
  Wenn jemand einfache Lösungen für schwierige Probleme verspricht können wir prüfen, ob diese Versprechen überhaupt realistisch sind.
• Wir können uns vernetzen und Solidarität zeigen,
  zum Beispiel durch Unterschriftenaktionen oder indem wir auf Demos und Kundgebungen gehen.
  Wir Netzwerkfrauen-Bayern und die LAG S Bayern e. V. unterstützen zum Beispiel die
  Kundgebung „Demokratie braucht DICH!“ am 08.02.2025 14.00 auf der THERESIENWIESE in München.
  Solche Aktionen gibt es derzeit an vielen Orten!
• Wir können einander Mut machen und für einander da sein.
  Wir können einander stärken und schützen.
  Denken wir dabei auch an die Worte des deutschen Pfarrers Martin Niemöller:
  
  „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
  Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
  Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
  Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“– Martin Niemöller
• Das Wichtigste: Wir können wählen gehen! Unsere Stimme entscheidet mit, welche Werte in unserem Land zählen!